Der ZVSHK betreibt ein Portal, auf dem SHK Fachbetriebe über ein Formular auf zvshk.de Ihre Hilfe anderen SHK-Betrieben zu Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe anbieten können, indem bspw. notwendige Geräte oder andere Hilfe angeboten werden.

Nutzung des Portals

(1) Der ZVSHK ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals. Es besteht kein Anspruch auf Überprüfung der eingestellten Inhalte durch den ZVSHK.

(2) Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(3) Bei allen über das Portal generierten Aufträgen entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den Interessenten/Kunden und den Betrieben. Der ZVSHK ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

Pflichten des Nutzers

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Nutzung des Portals weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstößt.

(6) Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten ohne Zustimmung des Betreibers untersagt.

(7) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten/genutzten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Haftung

(8) Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(9) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(10) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.